Klimaschutz ist kein Verbrechen!

Wir, Teachers for Future Germany e.V. und die unterzeichnenden Lehrer:innen und Bildungsakteur:innen, erklären uns solidarisch mit den Mitgliedern der „Letzten Generation“ und verurteilen die öffentliche und mediale Kriminalisierung der Aktivist:innen. Insbesondere verurteilen wir die Anwendung umstrittener Polizeigesetze und die nun diskutierte Einstufung der „Letzten Generation“ als kriminelle Vereinigung. Es macht uns fassungslos, auf welche Weise diejenigen zum Schweigen gebracht werden sollen, die das unbedingt Notwendige tun: lautstark auf die drohende Katastrophe aufmerksam machen. 

Seit mehr als vier Jahren weisen junge Menschen gemeinsam mit Wissenschaftler:innen auf verschiedenen friedlichen Wegen darauf hin, dass wir in atemberaubendem Tempo ihre Lebensgrundlagen zerstören. Sie haben die Schule bestreikt, friedliche Demonstrationen organisiert und 1,4 Mio Menschen auf den Straßen hinter sich versammelt. Sie sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen und haben dort Recht bekommen. 

Dennoch sind seit 2019 die jährlichen Treibhausgasemissionen weiter gestiegen. Das 2015 im völkerrechtlichen Vertrag von Paris vereinbarte 1,5-Grad Ziel ist inzwischen nicht mehr erreichbar. 

Das Zeitfenster, das der Weltgemeinschaft noch bleibt, um den Klimakollaps zu verhindern, schließt sich immer weiter. Angesichts dieser verheerenden und unmittelbaren Gefahr gießt die Bundesregierung Öl ins Feuer, indem sie rasend schnell zu viele LNG-Terminals baut, Braunkohle-Kraftwerke hochfährt und absurd lange Gaslieferverträge abschließt.

Als Lehrkräfte sehen wir uns jeden Tag mit den Sorgen und Ängsten junger Menschen konfrontiert, die zutiefst frustriert davon sind, in welchem Maße die Politik ihre Zukunft verspielt, statt die Notbremse zu ziehen. Gerne würden wir diesen Schüler:innen erklären, dass die Regierenden alles daran setzen, eine lebenswerte Zukunft für sie und kommende Generationen zu gestalten. Stattdessen müssen wir ihnen erklären, dass die Regierung selbst das Grundgesetz missachtet. Eine Studie nach der anderen legt offen, wie sehr die psychische Gesundheit der jungen Menschen darunter leidet. Es wächst eine Generation der Hoffnungslosen heran. 

Vor diesem Hintergrund sieht sich die „Letzte Generation“ zu zivilem Ungehorsam gezwungen und greift dabei leider auch zu Aktionsformen, die von eben dieser Verzweiflung zeugen und deren Reflexion unter aktuellen Umständen nur verzerrt stattfinden kann. 

Mit Straßenblockaden und anderen, aufmerksamkeitserregenden Protestformen sorgt sie für Störung und macht damit deutlich, dass es gerade unsere Normalität ist, die uns immer weiter in Richtung Klimakollaps führt. Die Störaktionen zwingen die Gesellschaft, den Umständen ins Auge zu schauen, die von einer Mehrheit bislang erfolgreich verdrängt werden: Dass wir alle Teil haben an dem Verbrechen des Ökozids. Dass radikale Veränderungen notwendig sind, um nicht nur unsere Ökosysteme, sondern damit einhergehend auch unsere demokratische Gesellschaftsform zu bewahren. Wir glauben, dass eine Demokratie angesichts der düsteren wissenschaftlichen Prognosen auch massive, gewaltfreie Störaktionen ertragen muss. Große Errungenschaften unserer modernen Demokratie, wie die gesetzliche Gleichheit von People of Color in den USA oder das Frauenwahlrecht, sind durch zivilen Ungehorsam erkämpft worden. Auch und gerade mit Blick auf Artikel 20a des Grundgesetzes, der von der Regierung tagtäglich missachtet wird, sehen wir diesen gewaltfreien, zivilen Widerstand der „Letzten Generation“ als ebenso legitim wie angemessen an – unter der Prämisse, dass dabei selbstverständlich kein Mensch Schaden an Leib und Leben nehmen darf und dass Kulturgut bewahrt wird. 

Um zu verhindern, dass sich immer mehr junge Menschen solchen verzweifelten Aktionen anschließen, hilft nur eine Klimapolitik, die unseren Kindern eine sichere Zukunftsperspektive bietet und damit auch den Bildungsanstrengungen der Schulen wieder Sinn verleiht. 

Die Mittel, mit denen Regierungsmitglieder in Bund und Ländern stattdessen versuchen, diese Bewegung zum Schweigen zu bringen, gefährden unsere Demokratie stärker als die Aktionen der Aktivist:innen. Die populistische Kriminalisierung durch laute Stimmen in der Politik und Medienlandschaft trägt stärker zur Spaltung der Gesellschaft bei als jede Blockade. Die jüngsten Nachrichten über die geplanten gewaltsamen Umsturzpläne aus dem Reichsbürger-Milieu legen bloß, wie vollkommen unangemessen es ist, mit Klebstoff und Kartoffelbrei ausgestatteten Klimakativist:innen Terrorismus vorzuwerfen. 

Wir zollen dem Mut, mit dem die Aktivist.innen der „Letzten Generation“ Hass, Gewalt, (Gefängnis-)Strafen und Konsequenzen für ihren Lebenslauf in Kauf nehmen, unseren Respekt.

Wir sagen: Ziviler Ungehorsam und friedlicher Widerstand sind legitim und notwendig.
Die „Letzte Generation“ verdient unsere Solidarität!

Quellenangaben:

• „Die allerletzte Generation: Wer klebt hier wirklich fest?“ – Frankfuter Rundschau. https://www.fr.de/politik/die-allerletzte-generation-91967609.html
• https://www.spiegel.de/wissenschaft/vereinte-nationen-1-5-grad-ziel-mit-aktuellen-massnahmen-nicht-erreichbar-a-b5818b31-86dd-4101-8101-75093861ac9d
• https://www.sueddeutsche.de/politik/lng-terminals-erdgas-ueberdimensioniert-1.5711526?reduced=true
• https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/jugendstudie-109.html
• https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/klimakrise-angst-kinder-jugendliche-studie-100.html

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